Neuigkeiten
18.06.2013
Bildung und Europa waren die Stichworte
Mit gleich zwei Veranstaltungen setzte die CDU NRW am gestrigen Abend ihre Programmdiskussion fort.

In der Stadthalle in Rheinberg war die Frage "Gelingt sozialer Aufstieg durch Bildung?"; in Solingen diskutierten die Teilnehmer über "Nordrhein-Westfalen und Europa in einer globalisierten Welt".

Die Regionalveranstaltungen liefern jeweils Diskussionsbausteine, um im Frühjahr des nächsten Jahres zu einem inhaltlichen Arbeitsprogramm für NRW zu kommen.

Die Reihe der Gespräche wird am 3. Juli in Olpe fortgesetzt. Hier steht die Frage "Welche Zukunft hat Familie" im Focus der Gespräche. Prominenter Gast der Gesprächsrunde ist dabei Dr. Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär der CDU Deutschlands.


17.06.2013
heute vor 60 Jahren
Am 17. Juni 2013 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 60. Mal. Damals gingen rund eine Million Menschen in mehr als 700 Städten und Gemeinden in der DDR auf die Straße, um gegen die miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.

Was als sozialer Protest auf den Straßen Berlins begann, entwickelte sich binnen weniger Stunden zum Massenprotest gegen die kommunistische Diktatur im ganzen Land. Die Streiks und Demonstrationen wurden nun von politischen Forderungen nach Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und der Wiedervereinigung Deutschlands bestimmt. Die ohnmächtige Führungsspitze der DDR floh ins militärische Hauptquartier der sowjetischen Besatzungsmacht nach Berlin-Karlshorst. Durch die Verhängung des Ausnahmezustands und den Einsatz sowjetischer Panzer wurde der Aufstand schließlich gewaltsam niedergeschlagen. Der Volksaufstand forderte über 50 Todesopfer und unzählige Verletzte. In den Tagen und Wochen danach wurden etwa 15 000 Personen verhaftet. Bis 1955 gab es 1 800 politische Urteile im Zusammenhang mit dem Juniaufstand. Für die Staats- und Parteiführung der DDR bedeutete der Volksaufstand vom Juni 1953 ein schweres Trauma, das bis 1989 nie vollständig überwunden wurde. Der Juni 1953 wurde zum Sinnbild für die tiefe Legitimationskrise, in der sich die Partei und der von ihr geplante "Aufbau des Sozialismus" befanden.


15.06.2013
Neuwahl des Bundesvorstandes: Lars Martin Klieve als Schatzmeister bestätigt

Zum zweiten Tag des Kongress-kommunal standen wichtige Wahlen auf der Tagesordnung. Neben der Wahl zu einem neuen Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), wurden auch 6 stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt, sowie die 20 Beisitzer und der Bundesschatzmeister.

Zur Wahl des Bundesvorsitzenden wurde Ingbert Liebing vorgeschlagen und mit 92,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er übernimmt das Amt von Peter Götz, der nicht mehr zur Wahl antreten wollte und sich auch nach dieser Legislatur aus dem Bundestag zurück zieht. Er wird der KPV aber auch künftig mit seinem Wissen und Erfahrung als frisch gewählter Ehrenvorsitzender erhalten bleiben.

Zur Wahl wurde Lars Martin Klieve aus Essen vorgeschlagen und anschließend mit 94,7 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Lars Martin Klieve ist Kämmerer der Stadt Essen und im Ehrenamt u. a. auch Vorsitzender der KPV Ruhr.



13.06.2013
Martin Kamp: "Die neuen Zahlen der ILO sind erschütternd"

Weltweit arbeiten 6,5 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren als Hausangestellte in fremden Haushalten: Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Internationale Arbeitsorganisation ILO heute vorgestellt hat. Anlass ist der Welttag gegen Kinderarbeit, den die UN-Sonderorganisation erstmals 2001 ausgerufen hat.

Der Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit war und ist ein Herzens-Thema der CDA. Hauptgeschäftsführer Martin Kamp: „Die neuen Zahlen der ILO zu minderjährigen Hausangestellten sind erschütternd. Ausbeuterische Kinderarbeit ist in vielen Ländern an der Tagesordnung. Die dortigen Regierungen müssen Kinderarbeit mit strengen Gesetzen ächten und mit Strafen belegen. Aber auch wir können etwas tun: Wir können bewusst auf Produkte verzichten, die mutmaßlich aus Kinderarbeit stammen. Und wir können uns für verbindliche internationale Sozialstandards einsetzen – und sie beispielsweise in Handelsabkommen einfordern.“



12.06.2013
Heute vor 40 Jahren
Heute vor 40 Jahren ist Helmut Kohl in Bonn zum Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt worden. Nicht nur bei der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung hat er sich höchste Verdienste erworben. Auch als Parteivorsitzender hat er Großes geleistet: Er hat die CDU zu einer echten Mitgliederpartei gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und wünschen ihm – nicht nur heute – vor allem Gesundheit.


10.06.2013
Franz-Josef Britz: "Aktion SeeIdee brachte vielfältige Vorschläge"

Die CDU-Fraktion setzt sich für ein „Baden im Baldeneysee“ ein. Wie die Ruhr und das Badeumfeld beschaffen sein müssen, damit dies realisiert werden kann, untersucht eine wissenschaftliche Studie unter maßgeblicher Mitarbeit des Ruhrverbandes. Erste Ergebnisse stellte der Ruhrverband der Öffentlichkeit bereits vor. Die Projektgruppe „Baldeneysee“ der CDU-Fraktion hat sich nun aus erster Hand durch Vertreter des Ruhrverbandes informiert.


09.06.2013
Henning Aretz (Essen) auch in das Führungsgremium gewählt

Auf der 49. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) ist der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel MdB am Wochenende in Berlin mit großer Mehrheit erneut zum Bundesvorsitzenden des EAK gewählt worden. Die auf der Tagung ebenfalls anwesende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB dankte Rachel für die gute Zusammenarbeit und gratulierte ihm zu dem beeindruckenden Wahlergebnis.

95,89 Prozent der Delegierten aller EAK-Landesverbände stimmten für Rachel und bestätigten ihn damit im Amt. In seiner Rede vor den rund 450 anwesenden Delegierten und Gästen machte Thomas Rachel deutlich, dass eine Politik auf der Basis evangelischer Verantwortung aktueller denn je sei. Er unterstrich die bleibende Bedeutsamkeit des etablierten Staats-Kirchen-Rechtes und kritisierte die wachsenden religionskritischen und radikal säkularen Tendenzen, insbesondere inmitten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Rachel machte demgegenüber deutlich: „Wir wollen deutlich machen, dass auf die Union auch weiterhin politisch Verlass ist, wenn es um den Schutz dieser bewährten Kooperation zwischen Kirche und Staat geht.“


07.06.2013
Seminar zu web 2.0
Dem besten Biergartenwetter zum Trotz - in der Geschäftsstelle beginnt gerade ein Seminar zum Thema "Facebook & Co für die Kommunalpolitik".

Was sind soziale Netzwerke und warum muss gerade in der konkreten Kommunalpolitik, die stark auf Kommunikation angelegt ist, das web 2.0 eine wichtige Rolle spielen.

Diesen Fragen gehen die Teilnehmer zur Zeit mit dem Referenten Matthias Hofmann durch.

04.06.2013
Rainer Deppe und Thomas Kufen zu Potenzialstudie Solar
Die CDU-Landtagsfraktion äußert nach der heutigen Vorstellung der Potenzialstudie Solar deutliche Kritik an Umweltminister Remmel. „Nach den Berechnungen des Landesumweltamtes gibt es in NRW sowohl bei der Strom- als auch bei der Wärmegewinnung ein großes Potenzial zur Nutzung von Solarenergie. Herr Remmel hat allerdings keine Idee, keinen Plan, wie er diese Potenziale konkret nutzen will. Wie schon bei der Potenzialanalyse Wind gibt er keine brauchbaren Hinweise für die praktische Umsetzung. Stattdessen will er einfach den Bürgerinnen und Bürgern den Schwarzen Peter zuschieben, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass sie und nicht die Landesregierung Photovoltaik-Anlagen bauen müssten. Der Minister selbst hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, die nötigen milliardenschweren Investitionskosten grob abzuschätzen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe.

04.06.2013
Kufen (CDU) zu Datteln IV: Gretchenfrage rot-grüner Energie- und Industriepolitik
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) im Hinblick auf den Bau des Kraftwerks Datteln IV mit Mehrheit für die Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens beim Land Nordrhein-Westfalen ausgesprochen hat. „In rund einem Monat fällt nun die Verbandsversammlung die endgültige Entscheidung für den RVR. Laut Medienberichten gilt die Zustimmung zum Weiterbau von Datteln IV als sicher. Damit liegt der Ball bei der rot-grünen Landesregierung, die sich nicht weiter hinter Gerichtsurteilen verstecken kann. Rot-Grün muss Farbe bekennen. Datteln IV wird zur Gretchenfrage rot-grüner Energie- und Industriepolitik.


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