Neuigkeiten
17.05.2013
Thomas Kufen MdL zu Datteln IV
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Regionalplanungsbehörde der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) empfiehlt, in Sachen Datteln IV zwei Zielabweichungsverfahren beim Land Nordrhein-Westfalen zu beantragen. „Laut einem Medienbericht gilt die Zustimmung des RVR als sicher. Damit naht auch für die rot-grüne Landesregierung die Stunde der Wahrheit: Sie darf sich nicht weiter aus ihrer Verantwortung stehlen und hinter den Gerichten verstecken. Frau Kraft und ihr Wirtschaftsminister müssen sich endlich zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen bekennen – und zwar nicht nur in schönen Sonntagsreden, sondern ganz konkret. Die SPD muss ihren Koalitionspartner in die Schranken weisen, der den Bau des modernsten Steinkohlekraftwerks in Europa verhindern will“, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen.
 

16.05.2013
"Rot-Grün meint: Deutschland ist besteuerbar"

Wir erleben derzeit, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland einzigartig ist und sich ganz Europa fragt, was das Erfolgsrezept Deutschlands ist mit dem höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung: Wir haben insgesamt 41,5 Millionen Beschäftigte. Wir haben Rekordeinnahmen bei den Sozial- und Krankenkassen, zu verzeichnen und die höchste Steuereinnahmen seit Jahrzehnten.

Trotzdem geht es jetzt auch um die Frage: Wie können wir Industrieland bleiben? Wie sichern wir bezahlbare Energie, eine gute Infrastruktur, exzellente Universitäten und gute Bildung. Frau Krafts Vorgänger Rüttgers, Steinbrück, Clement und Rau haben in der Vergangenheit Immer ihre Stimme erhoben, wenn das Industrieland NRW gefährdet war. Aber jetzt herrscht Stillschweigen, wenn der Mittelstand unserer Gesellschaft gefährdet ist, wenn wir einen „Raubzug mit Ansage“ erleben, wie es der Spiegel nennt.



14.05.2013
„Sozialpolitisches Urgestein der Union“

Antonio Beckmann, der Leiter des Essener Gerhard Kersting Hauses, begrüßte am gestrigen Abend die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes, die vor Ort zu ihrer turnusmäßigen Sitzung zusammenkamen.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die inhaltliche und terminliche Planung der Arbeit bis zum Mai 2014, in diesem Jahr findet am 25. Mai die Kommunal- und Europawahl statt.

Das Gerhard Kersting Haus fühlt sich der kultursensiblen Altenpflege verbunden. Die gesamte Einrichtung ist mit allen Funktionsbereichen auch auf die Bedürfnisse muslimischer Bewohner und auf das Zusammenleben verschiedener Religionen ausgerichtet.



13.05.2013

Die CDU trauert um den Bonner Politikwissenschaftler und ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Prof. Dr. Gerd Langguth. Der Bonner Christdemokrat ist am vergangenen Sonntag im Alter von 66 Jahren nach langjähriger Krankheit verstorben „Wir sind zutiefst bestürzt und traurig“, erklärt der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.

Prof. Dr. Gerd Langguth war Bonner Politikwissenschaftler, Publizist und ehemaliger CDU-Politiker und galt als ausgewiesener Kenner und auch konstruktiver Kritiker der CDU. An der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, lehrte er als Honorarprofessor für Politische Wissenschaft. Von 1976 bis 1980 war Gerd Langguth nicht nur CDU-Bundestagsabgeordneter, sondern auch Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und zweier Grundsatzprogramm-Kommissionen der Union. In den 80er Jahren war er Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und anschließend Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund. Von 1988 bis 1993 leitete er die Vertretung der EG-Kommission in der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen 1993 und 1997 war Gerd Langguth geschäftsführender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.



11.05.2013
FU Essen informierte heute auf der Kettwiger Straße

Eine entscheidende Weichenstellung für die Mütterrente ist erfolgt! Der Einstieg in die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, ist beachtlich. Ein Rentenpunkt bedeutet monatlich rund 28 Euro mehr Rente pro Kind (Ost: 25 Euro). Dies ist zugleich Anerkennung von Lebensleistung und ein Beitrag gegen die Altersarmut von Frauen.

Die Frauen Union (FU) will, dass ältere Mütter dieses Rentenplus von einem Entgeltpunkt monatlich für jedes Kind ab 2014 bekommen. Damit wird die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schrittweise geschlossen.



08.05.2013
FU und CDA sprechen mit der örtlichen AOK

Zu einer Diskussionsrunde kamen am gestrigen Abend die Mitglieder der Essener Frauen Union (FU) und der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit dem stellv. Regionaldirektor der AOK zusammen, um sich über dieses sensible Thema näher zu informieren.

In Deutschland sind rund 90 Prozent der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert und haben Anspruch auf Leistungen, um ihre Gesundheit zu erhalten und wiederherzustellen oder den Gesundheitszustand zu verbessern.



07.05.2013
Aktiver Teil unserer Stadtkultur

Kürzlich besuchte die JU und die CDU Essen die jüdische Kultusgemeinde an der Sedanstraße.

Der Organisator Marvin Schnippering von der JU Essen-Nord kam auf die Idee, die Synagoge zu besichtigen und ein Gespräch mit der Gemeindeleitung zu führen, um das jüdische Leben in Deutschland nicht nur historisch und aus den Medien kennen zu lernen, sondern das aktive Gemeindeleben in unserer Stadt.

Das lange und interessante Gespräch mit dem stellv. Leiter der Gemeinde Herrn Byron zeigte, dass das Wissen über jüdische Bräuche und den jüdischen Glauben nur gering sind, weshalb es viele Fragen gab und man sicherlich noch länger miteinander hätte reden können.

Herr Byron hat kompetent und sachlich auf Glaubensfragen, Ritusfragen und aktuelle Fragen des Zeitgeschehens geantwortet und auch ihm merkte man an, dass er noch viele Stunden hätte erzählen können.

Die jüdische Kultusgemeinde ist ein aktiver Teil unserer Stadtkultur und es kann nur jedem ans Herz gelegt werden, die Gemeinde kennen zu lernen.  



06.05.2013
Thomas Kufen MdL sieht neue Arbeitsgruppe zur Energiewende kritisch
Mit deutlicher Skepsis betrachtet der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Duin, eine neue Arbeitsgruppe zur Energiewende einzurichten. „Es gibt doch kein Erkenntnisproblem. Wir haben bereits unzählige Arbeitsgruppen und Gremien, die sich mit der Energiewende beschäftigen und an denen die Landesregierung beteiligt ist (Drucksache 16/2585). So organisiert die Landesregierung etwa vier interministerielle Arbeitskreise rund um das Thema Energie und sieben Arbeitsgruppen zur Erarbeitung eines Klimaschutzplans. Eine weitere Debattierrunde hilft dann auch nicht mehr weiter. Vielmehr muss die rot-grüne Landesregierung endlich zu einer abgestimmten Haltung in Fragen der Energiewende kommen. Eine einzige Arbeitsgruppe, die aus den Ministern Remmel und Duin besteht, wäre sicherlich sinnvoller“, erklärt Kufen.

01.05.2013
CDU Fraktionschef kritisiert Verschärfung des Rauchverbotes

Als „unnötig und schädlich“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, die ab Mitternacht in Kraft getretene Verschärfung des Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen. „Rot-Grün betreibt Entmündigung von Staats wegen. SPD und Grüne wollen freie und eigenverantwortliche Bürger per Gesetz bevormunden. Sie setzen damit unsere Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel. Sie stellen unsere Gastwirte und Eckkneipen, denen nicht einmal Übergangsfristen eingeräumt werden, vor große Existenzängste. Das ist kalte, herzlose Bürokratie“, erklärt Laumann.



01.05.2013
Sozialausschüsse informieren am 1. Mai
"Wir brauchen einen Mindestlohn für Branchen ohne Tarifvertrag", so faßt der Vorsitzende der Essener CDA, Dieter Landskrone, eine der Forderungen anläßlich des Tages der Arbeit, dem 1. Mai, zusammen. "Nur so können wir dort Dumpinglöhne verhindern". Die Höhe soll eine Kommission, besetzt mit Gewerkschaftlern und Arbeitgebern, festlegen. Eine staatliche Fixierung eines "Mindestlohnes" wird dabei für nicht hilfreich angesehen.

Wie in den Jahren zuvor waren Mitglieder der CDU und CDA gerade mit einem Infostand anläßlich der DGB Maikundgebung auf dem Burgplatz vertreten.


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