Gestern haben wir - CDU und SPD Essen - unseren ausgehandelten Koalitionsvertrag für die Jahre 2025 bis 2030 vorgestellt. Er ist ein stabiles Fundament dafür, dass Essen 2030 besser dasteht als heute. Unser gemeinsames Leitmotiv lautet: "Essen gemeinsam voranbringen."

Foto: Mike Henning

Das Wahlergebnis hat deutlich gemacht: Die Menschen in Essen wünschen sich eine stabile, verlässliche Mehrheit der demokratischen Mitte. Diese Verantwortung übernehmen wir. CDU und SPD sehen nicht alles identisch, aber wir haben entschieden, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.
 
Dieser Vertrag steht für Verlässlichkeit, für Pragmatismus und für Zupacken - er steht nicht für ideologische Symbolpolitik. Wir sprechen Probleme klar an und wir setzen auf Lösungen, die konkret und zügig umsetzbar sind.
 
Erstens: Essen soll sicherer und sauberer werden.
Wir setzen auf einen starken Kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Präsenz vor Ort - wir werden ihn personell aufstocken und ihm weitere Einsatzmittel an die Hand geben. Wir gehen konsequent vor: gegen Clan-Kriminalität, Sozialbetrug und organisierte Kriminalität. Hier gibt es null Toleranz. Das stärkt auch das Sicherheitsempfinden der Menschen. Auch gegen Dreck-Ecken wollen wir stärker vorgehen - u.a. mit besseren Reinigungsintervallen, Mülldetektiven und Ausweitung der Quartiershausmeister.
 
Zweitens: Wir setzen auf eine pragmatische Modernisierung unserer Stadt.
In der Verkehrspolitik wollen wir Lösungen ohne Ideologie: gute Straßen, verlässlicher ÖPNV, sichere Radwege - aber keine Kämpfe gegen das Auto. Auch nicht auf der Rüttenscheider Straße. Im Klimaschutz verfolgen wir ambitionierte, aber realistische Ziele: Wir setzen auf kluge Anpassung an die Folgen des Klimawandels - auf Wirksamkeit, Bezahlbarkeit und Akzeptanz vor Ort. Und ohne Übererfüllung gesetzlicher Vorgaben. Und wir stärken Essen als Wirtschafts- und Energiestandort, mit neuen Gewerbeflächen, einer geringeren Gewerbesteuer und einer digitalen, bürgernahen Stadtverwaltung.
 
Drittens: Die Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Politik.
Besonders wichtig ist uns deshalb die Bildungs- und Familienpolitik: Wir treiben den Schulbau voran, modernisieren unsere Schulen, bauen Ganztagsangebote und Schulsozialarbeit aus und setzen auf gezielte Sprachförderung. Unser Anspruch ist klar: Kein Talent soll in Essen verloren gehen - egal aus welchem Elternhaus ein Kind kommt und in welchem Stadtteil es wohnt. Wir erhalten ein vielfältiges Bildungsangebot und setzen auf Wahlfreiheit statt Gleichmacherei.
 
Dieser Koalitionsvertrag steht für eine Politik der klaren Worte und der machbaren Schritte. Wir versprechen nicht das Maximum auf dem Papier, sondern das, was wir in den nächsten fünf Jahren realistisch umsetzen können - und zwar verantwortungsvoll auch mit Blick auf den städtischen Haushalt und auf die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Mit dem Vertrag geht die Arbeit nun richtig los.